AGB Händler

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer

 

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf beweglicher Sachen durch die Firma Uni Sapon GmbH (nachfolgend auch Verkäufer genannt) an Unternehmer (nachfolgend auch Käufer genannt) im Sinne von § 310 I BGB. Unternehmer nach § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2. Vertragssprache ist deutsch.

2. Vertragsschluss

2.1. Die Darstellung unseres Angebotes im Internet stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Der Kunde gibt durch seine Bestellung, unabhängig von der Art der Übermittlung, ein verbindliches Kaufangebot an uns ab. Wir sind berechtigt, die Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Versandbestätigungs-E-Mail oder durch sonstige Erklärungen, die die Angebotsannahme bestätigen, innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bestellung bei uns anzunehmen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit. Der Kunde verzichtet auf den Zugang der Annahmeerklärung durch uns.

2.2. Der Verkauf der von uns angebotenen Artikel erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.

3. Gewährleistung

Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung ist der Verkäufer verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit dem Verkäufer keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt

Der Verkäufer haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Soweit dem Käufer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung des Verkäufers auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang

Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

4. Gesamthaftung

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in 3. (Gewährleistung) vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB

Die Begrenzung gilt auch, soweit der Käufer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber dem Verkäufer ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

5. Zahlung/ Lieferung

5.1. Dem Käufer werden für die Bezahlung des Artikels vom Verkäufer im Bestellvorgang mehrere Zahlungsmöglichkeiten (z. B. gegen Vorkasse, per Paypal usw.) zur Verfügung gestellt. Eine Lieferung erfolgt grundsätzlich nur dann, wenn der Käufer die gewählte Zahlungsmodalität fristgerecht erfüllt hat.

5.2 Die Zahlungsmodalität „auf Rechnung“ bietet der Verkäufer dem Käufer nur an, wenn es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt

5.3. Alle Preise enthalten, sofern im Angebot nicht anders angegeben, die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich evtl. anfallender Versandkosten (z. B. Fracht, Porto oder Versicherungskosten).

5.4. Bei einem Versand der Artikel ins Ausland können ggf. Steuern oder Abgaben anfallen, die der Käufer zu tragen hat.

5.5. Sofern zwischen dem Verkäufer und dem Käufer Vorkasse in Form einer Überweisung des Kaufpreises vereinbart worden war, verpflichtet sich der Käufer die Überweisung innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu leisten. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist über den Zahlbetrag verfügen kann. Nach erfolglosem Fristablauf kommt der Käufer ohne weitere Erklärung in Verzug.

5.6. Sofern zwischen dem Verkäufer und dem Käufer Zahlung „auf Rechnung“ vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag 14 Tage nach Erhalt der Ware nebst Rechnung zur Zahlung fällig.

5.7. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn die Aufrechnung- oder Zurückbehaltungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

6. Versandkosten je Bestellung

Versandkosten je Bestellung belaufen sich auf die im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Kosten.

7. Eigentumsvorbehalt

Der Artikel bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

8. Bildrechte

Sofern die Artikelbeschreibungen Bilder enthalten, liegen die Rechte am Bild bei dem Verkäufer und/ oder seinen Partnern. Eine Verwendung der Bilder ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers ist nicht gestattet.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Österreich; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

9.2. Sofern sich aus dem jeweiligen Angebot nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

9.3. Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.

(Stand: November 2014)